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Polizist mit verfassungswidrigen Tätowierungen kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17.11.2017, Az. BVerwG 2 C 25.17, entschieden, dass ein Polizeikommissar im Land Berlin aus dem Polizeidienst entfernt werden kann, wenn er Tätowierungen von Runenzeichen und Emblemen rechtsextremistischer, rassistischer Musikgruppen trägt, wiederholt den Hitlergruß gezeigt, mit einer Hakenkreuzflagge posiert und nationalsozialistische Devotionalien in seiner Wohnung verwahrt hat. Der Beamte habe durch die (öffentlich nicht sichtbare) Tätowierung die Treuepflicht gegenüber dem Land Berlin verletzt, denn damit habe er dokumentiert, dass er sich mit einer verfassungswidrigen Organisation oder Ideologie identifiziere. Der Beamte hatte sich eine Wolfsangel, eine Odalrune und eine Sigrune, die sich zusammen mit weiteren nordischen bzw. mythischen Zeichen im Bereich der linken Schulter um einen Wikingerkopf ranken, tätowieren lassen. Bei ihm zu Hause waren u.a. gerahmte Abbildungen von Adolf Hitler, Rudolf Heß und Horst Wessel neben anderen Devotionalien der rechten Szene gefunden worden. Bei seiner Freundin waren Fotos mit dem Beamten gefunden worden, auf denen er den Hitlergruß gezeigt haben soll. Diese Umstände waren bei der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen, ob in den Tätowierungen ein Verstoß gegen die politische Treupflicht zu sehen ist.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Polizeibeamter für seinen Beruf nicht geeignet ist, wenn er die freiheitlich-demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung des Grundgesetzes ablehnt. Die Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten waren zwar eingestellt worden, wegen des Verdachts der Aufforderung zu Straftaten bzw. Volksverhetzung ist der Beamte vom Landgericht Berlin sogar freigesprochen worden, auf die Strafbarkeit komme es nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts dabei jedoch nicht entscheidend an. Zuvor hatten das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin in den nicht öffentlich-sichtbaren Tätowierungen wegen der fehlenden Außenwirkung keinen Verstoß gegen die politische Treuepflicht eines Polizeibeamten gesehen.

Fundstellen: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.11.2017, Az. BVerwG 2 C 25.17, Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.05.2017, Az. 80 D 6.13; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.04.2013, Az. 80 K 22.12 OL

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Eine der politischen Repression dienende Heimeinweisung ist rechtsstaatswidrig

Das Landgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 12.05.2017, Az. BRH 33/15, BRH 36/15, die Heimeinweisung der zwei Betroffenen in unterschiedliche Kinderheime in der DDR wegen politischer Verfolgung als rechtsstaatswidrig aufgehoben. Es weicht damit von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab. Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass eine Heimunterbringung der Kinder nicht als rechtsstaatswidrig aufzuheben ist, wenn diese allein aus dem Anlass erfolgte, dass die Eltern infolge ihrer politisch motivierten Inhaftierung an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert waren (BGH, Beschluss vom 05.03.2015, Az. 4 StR  525/13). Denn dann richte sich die politische Verfolgung nicht unmittelbar gegen die Kinder, sondern sei lediglich die Folge der politischen Verflogung der Eltern.

In dem von dem Landgericht Potsdam entschiedenen Fall hatten die Eltern versucht zusammen mit ihren beiden betroffenen Kindern im Juli 1971 von Bulgarien aus mit einem Faltboot in die Türkei überzusetzen. Bei diesem Fluchtversuch wurden sie festgenommen und inhaftiert. Die Eltern wurden von der Stasi vernommen und  wegen versuchter Republikflucht und Spionage zu Freiheitsstrafen von 7 bzw. 5 Jahren verurteilt. Die Kinder wurden seit der Inhaftierung der Eltern in Kinderheimen untergebracht. Bis auf einen Urlaubsaufenthalt bei der Großmutter und einer Tante blieben die Kinder bis zur Amnestie der Eltern im Heim. Die Kinder wurden im Februar 1973 aus den Kinderheimen zu ihren Eltern entlassen. Mehrere Verwandte der Kinder wären damals bereit gewesen, die Kinder bei sich aufzunehmen, wurden aber von den Behörden der DDR nicht gefragt, ihnen wurde vielmehr -wie den Eltern- die Unterbringung und der Aufenthaltsort der Kinder verheimlicht. Ein Briefkontakt der Kinder mit den Verwandten wurde von den DDR-Behörden verhindert.

Das Landgericht Potsdam hat die Heimeinweisungen der Kinder in dem Beschluss vom 12.05.2017, Az. BRH 33/15, BRH 36/15, für rechtsstaatswidrig erachtet, weil die Unterbringung der Kinder nicht allein dem Umstand geschuldet war, dass die Eltern wegen ihrer Inhaftierung die Sorge und die Erziehung der Kinder nicht wahrnehmen konnten. Die Kinder sollten vielmehr für den missglückten Fluchtversuch der Eltern mitbestraft werden, weshalb auch die Kotaktsperre erlassen wurde. Die Kinder sind deshalb wegen verhängter Sippenhaft selbst Opfer unmittelbarer politischer Verfolgung geworden und entsprechend zu rehabilitieren.

Fundstelle: Landgericht Potsdam, Beschluss vom 12.05.2017, Az. BRH 33/15, BRH 36/15

Rückforderung der Haftentschädigung für DDR-Unrecht bei angeblichem Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit

Opfer rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung in der DDR können die diesbezüglichen Haftbefehle, Strafurteile oder Heimeinweisungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) aufheben lassen. Wurde die entsprechende DDR-Entscheidung für rechtsstaatswidrig erklärt und damit eine symbolische Rehabilitierung ausgesprochen, kann der Betroffene Folgeleistungen beantragen. Unter gewissen Voraussetzungen hat der Betroffene einen Anspruch auf Haftentschädigungen oder die monatliche Opferrente (sogenannte Opferpension).

Diese Folgeleistungen kann der Staat aber ablehnen oder -falls sie bereits bewilligt und gezahlt worden sind- zurückfordern, wenn ein Ausschlussgrund vorliegt. Ein Grund für die Rückforderung ist laut dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dass der Betroffene selbst gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen hat. Mit dieser gesetzlichen Regelung sollten z. B. diejenigen von den Entschädigungsleistungen ausgeschlossen werden, die selbst als inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Stasi andere bespitzelt und der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt haben.

Teilweise werden die Anträge von DDR-Opfern auf Folgeleistungen aber leider ohne jede weitere Einzelfallprüfung abgelehnt, wenn nur geringe Verdachtsmomente vorliegen. So werden Entschädigungsanträge von den zuständigen Behörden mitunter bereits dann abgelehnt, wenn der Betroffene von der Stasi oder der Volkspolizei als geheimer, inoffizieller Mitarbeiter geführt wurde oder auch nur ein irgendwie angedeutetes Zusammenwirken erkennbar wird. Das entspricht aber nicht der Gesetzeslage. Die reine Verpflichtung als IM reicht nach herrschender Meinung nicht aus, um Opfern von DDR-Unrecht Entschädigungsleistungen zu entziehen. Das Kammergericht hat jetzt durch Beschluss vom 25.07.2017, Az. 4 Ws 74/17 REHA, über einen Fall der Rückforderung von Entschädigungszahlungen entschieden und die einzelnen Prüfungspunkte und den anzulegenden Prüfungsmaßstab deutlich herausgearbeitet.

In dem von mir für den Antragsteller geführten Verfahren ging es um einen ehemaligen Mitarbeiter des Studios für Unterhaltungskunst. Wer bei diesem Studio z. B. als externer Mitarbeiter aufgenommen worden war, konnte auch in der DDR bestimmte, fachspezifische Westdruckerzeugnissen per Post erhalten. Diese Sondergenehmigung wurde Sammlern erteilt, von denen erwartet wurde, dass sie im Sinne der SED-Kulturpolitik publizieren würden und konnte bei nicht systemkonformen Verhalten wieder entzogen werden. Der Betroffene war vor seiner Tätigkeit im Studio für Unterhaltungskunst im Jahr 1962 wegen versuchter Republikflucht zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt worden. Er hat die Haft unter verschärften Bedingungen verbüßt und leidet noch heute gesundheitlich unter den damaligen Haftbedingungen. Die DDR-Verurteilung wegen der versuchten Republikflucht war vom Landgericht aufgehoben und der Betroffene für die Haft rehabilitiert worden. Als Entschädigung für die Haftzeit hatte er eine Entschädigung in Höhe von 6.600,00 DM (3.374,53 €) erhalten. Später im Jahr 2013 stellte er den Antrag auf Anerkennung der durch die Haft verursachten Gesundheitsschäden. Im Rahmen dieses Antrages prüfte die in Berlin zuständige Behörde, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), nicht etwa die Voraussetzungen des Anspruches, sondern ging zunächst der Frage nach, ob Ausschlussgründe vorliegen. Mittlerweile waren bei der Stasi-Unterlagenbehörde neue Dokumente aufgetaucht, in denen der Antragsteller erwähnt wurde.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Sammler, der die Sondergenehmigung für in der DDR verbotene Zwecke genutzt haben soll, wurde der Betroffene von Stasi-Mitarbeitern befragt und aufgefordert, eine Liste mit Namen der Antragsteller auf eine Ausnahmegenehmigung zu erstellen. Es sind zwei Treffen der Stasi-Leute mit meinem Mandanten belegt, beim ersten Treffen gaben sich die Stasi-Leute zunächst als Mitarbeiter des Ministeriums für Inneres aus. Beim zweiten Treffen soll der Betroffene eine Liste der Antragsteller für die Sondergenehmigung übergeben haben. Er soll über die Funktionsweise des Studios berichtet haben, darüber dass die Sammler auch in westdeutschen Zeitschriften publizierten und es toleriert wurde, dass sich die Sammler in Ausnahmefällen über die damalige Tschechoslowakei oder Polen das gewünschte Material zusenden lassen konnten. Zudem findet sich in den Stasi-Akten eine Verschwiegenheitserklärung meines Mandanten bezüglich dieser Treffen.

Die Behörde sah darin einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit, weil der Betroffene Berichte und personenbezogene Informationen geliefert habe, die andere in die Gefahr der Verfolgung gebracht hätten. Es sei ausreichend, dass man zum Zeitpunkt der Preisgabe der Informationen an die Sicherheitsbehörden damit rechnen musste, dass Dritten Schaden entstehen könnte.

Der gegen den Rückforderungsbescheid eingelegte Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde vom Landgericht Berlin abgelehnt. Das Landgericht folgte dabei im Wesentlichen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in der Argumentation. Den Vortrag des Betroffenen, dass er nur der Stasi bereits bekannte Informationen geliefert habe, eine Gefährdung Dritter durch seine Einlassungen also ausgeschlossen war und er sich einer über die Befragung hinausgehenden Zusammenarbeit widersetzt habe, ließ das Landgericht nicht gelten. Der Vortrag sei zu unsubstantiiert und spekulativ. Der Übersendungsbericht der Stasi-Unterlagenbehörde stütze den Vortrag zudem nicht.

Das Kammergericht hob dagegen auf die von mir für den Betroffenen eingelegte Beschwerde den Rückforderungsbescheid und den Beschluss des Landgerichts Berlin wieder auf. Das Kammergericht erläutert in dem Beschluss vom 25.08.2017 ausführlich die rechtlichen Voraussetzungen einer Rückforderung der Kapitalentschädigung für Opfer der SED-Diktatur.

Voraussetzung für den Leistungsausschluss ist demnach, dass der Betroffene selbst zum Täter geworden sein muss. Nicht jede unbedeutende Verstrickung in das politische System hat einen Leistungsausschluss zur Folge. Die reine Erfassung als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) reicht dafür ohne weitere schwerwiegende Vorwürfe nicht aus. Es muss vielmehr ein erhebliches gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßendes Verhalten nachweisbar sein, dass einen Bezug zum System der DDR aufweist und geeignet war, das SED-Unrechtsregime aufrechtzuerhalten. Die Intensität oder die Auswirkungen der Zusammenarbeit mit den entsprechenden DDR-Sicherheitsorganen müssen in einem Maß als verwerflich anzusehen sein, dass sie die durch die rechtsstaatswidrige Haft erlittenen, eigenen Schäden eindeutig überwiegen. Der Ausschlussgrund ist an sich für Personen gedacht, die freiwillig und gezielt, aus eigenem Antrieb und durch Eindringen in die Privatsphäre anderer und durch Missbrauch persönlichen Vertrauens Informationen über Mitbürger gesammelt haben und diese an die Staatssicherheit weitergegeben haben. Es genügt, dass sich jemand freiwillig als Denunziant oder Spitzel betätigte, um hieraus eigene Vorteile zu erlangen. In jedem Einzelfall ist eine sorgfältige Abwägung zwischen der Verwerflichkeit des Handelns und dem Ausmaß des demjenigen selbst zugefügten Unrechts andererseits erforderlich, wobei danach gefragt werden muss, ob der Betroffene mit seinem Verhalten die Aufrechterhaltung des SED-Unrechtsregimes bezweckt hat oder nicht.

Die tatsächlichen Grundlagen der Voraussetzungen des Ausschlussgrundes müssen von der Behörde bewiesen werden, bloße Wahrscheinlichkeiten oder Vermutungen reichen nicht aus. Bei Nichtaufklärbarkeit trägt die Behörde nach dem verwaltungsrechtlichen Normbegünstigungsprinzip die Beweislast.

Nach diesen Maßstäben erweist sich die Argumentation des LaGeSo und des Landgerichts im vorliegenden Fall als nicht tragfähig. Es fehlt an einer sorgfältigen einzelfallbezogenen Prüfung, eine floskelhafte Begründung ohne Erörterung sich aufdrängender aktenkundiger Umstände lassen nach dem Beschluss des Kammergerichts im vorliegenden Fall insgesamt Zweifel am Vorliegen einer ordnungsgemäßen Justizgewährung aufkommen.

Im Einzelnen führt das Kammergericht aus, dass aus der Übergabe einer Liste mit (abgelehnten) Bewerbern um eine Sondergenehmigung im Arbeitskreis für Dokumentation der Unterhaltungskunst oder dem Zentralen Studio für Unterhaltungskunst keine Handlung im oben beschriebenen Sinne darstellt. Denn es liegt fern, dass die Benennung der abgelehnten Bewerber um eine Sondererlaubnis diese einer konkreten Gefahr ausgesetzt haben oder eine bereits bestehende Gefahr verstärkt haben könnten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, dass die Bewerber der Stasi aufgrund dessen Einbindung in den Überprüfungs-, Auswahl- und Entscheidungsprozess in das Genehmigungsverfahren ohnehin bekannt waren. Zudem hätte die Stasi diese Liste vom Zentralen Studio auch ohne die Hilfe des Betroffenen  Problem anfordern können.

Das Kammergericht stellt klar, dass die Behörden nicht mit einer generell-abstrakten Eignung einer gegebenen Information argumentieren dürfen, sondern zunächst nachzuweisen haben, dass die Tätigkeit des Stasi-Zuträgers im konkreten Fall grundsätzlich geeignet war, den Denunzierten ernsthaft in die Gefahr repressiverer staatlicher Maßnahmen zu bringen und das SED-Regime aufrecht zu erhalten. Im vorliegenden Fall hat das Kammgericht bereits den objektiven Tatbestand verneint. Daneben sind aber auch die subjektiven Voraussetzungen nicht gegeben, um eine Erstattung der Entschädigungszahlungen zu rechtfertigen. Der Betroffene suchte nicht eigeninitiativ den Kontakt mit der Stasi. Die Stasi verschleierte den Termin vielmehr zunächst als eine polizeiliche Untersuchungsmaßnahme. Der Betroffene befand sich in einer Verteidigungsposition, die es verständlich erscheinen lässt, dass der Betroffene eine gewisse Kooperationsbereitschaft gegenüber der Stasi signalisieren musste.

Weiter führt das Kammergericht aus, dass die vom Betroffenen gegebenen Informationen unverfänglich waren und in keiner Weise die Annahme eines Ausschlussgrundes rechtfertigen. Der Betroffene hatte nur über den allgemein bekannten Umstand berichtet, dass die Inhaber der Sondergenehmigungen auch in Westfachmedien publizierten, was allerdings von diesen staatlicherseits auch erwartet wurde. Die Benennung einzelner Autorennamen sei insoweit für diese alles andere als gefährlich gewesen, zumal der Betroffene gegenüber der Stasi betont hat, dass es bezüglich der Artikel nur fachliche Probleme aber keine feindlichen gegen die DDR gerichtete Inhalte gegeben habe.

Auch der Hinweis des Betroffenen, dass die Inhaber einer Sondergenehmigung die Möglichkeit haben, sich über Polen und die damalige CSSR die Westmedien schicken zu lassen, stellt keine Aussage dar, die einen anderen in die konkrete Gefahr staatlicher Verfolgung gebracht haben könnte. Der Betroffene habe nur eine Person benannt, gegen die bereits ein abgeschlossenes Ermittlungsverfahren wegen des Missbrauchs der Sondergenehmigung geführt worden war. Dieses Ermittlungsverfahren war der Anlass, weshalb die Stasi-Mitarbeiter den Betroffenen überhaupt aufgesucht hatten, so dass der Betroffene nicht vorwerfbar hätte annehmen müssen, dass sein Hinweis zu einer weiteren Gefährdung des Benannten führen würde. Zudem hätte sich der Betroffene als Leiter des Zentralen Studios selbst Vorwürfen ausgesetzt, wenn er den Ermittlungsbehörden neue Verfehlungen von Inhabern der Sondergenehmigung mitgeteilt hätte. Die rechtlich notwendige, abschließende Abwägung der Verwerflichkeit des eigenen Handelns und dem Ausmaß diesem zugefügten Unrechts sei zudem vom Landgericht gar nicht erst vorgenommen worden, bei der wäre aber zu berücksichtigen gewesen, dass der Betroffene den Anwerbeversuch mit der Stasi letztendlich abgelehnt hat.

Fundstellen: Kammergericht, Beschluss vom 25.07.2017, Az. 4 Ws 74/17 REHA

Studie zu sexuellem Missbrauch in der DDR

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.  (UOKG) hat am 11.10.2017 die wissenschaftliche Studie „Historische, rechtliche und psychologische Hintergründe des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen in der DDR“ veröffentlicht. Danach belegen interne Statistiken, dass es zwischen 1960 und 1989 84.000 Anzeigen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in der DDR gegeben hat. Gerade auch in den Spezialheimen und Jugendwerkhöfen sei es immer wieder zu sexuellen Übergriffen gekommen. Als Extremfälle für die dort herrschende Kombination aus institutioneller Herrschaft und sexualisierter Gewalt werden in der Studie der Jugendwerkhof Rödern, das Jugendhaus Wriezen und der Jugendwerkhof Klaffenbach exemplarisch untersucht. Der geschlossene Jugendwerkhof Torgau war dagegen nicht Teil der Studie.

Quellen:  Expertise des Herrn Dr. Christian Sachse, Frau Stefanie Knorr und Herrn Benjamin Baumgart, „Historische, rechtliche und psychologische Hintergründe des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen in der DDR“ vom Oktober 2017, Pressemitteilung UOKG „Expertise zu sexuellem Missbrauch in der DDR erschienen“ vom 11.10.2017

Opfer stationärer Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie können Entschädigungsanträge bis zum 31. Dezember 2019 stellen

Seit dem 01.01.2017 können Betroffene, die als Kinder und Jugendliche in stationören Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie untergebracht wurden, bei der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ einen Antrag auf Entschädigung stellen. Betroffene können sich an die Anlauf- und Beratungsstellen vor Ort wenden, die spätestens bis zum 01.04.2017 zur Verfügung stehen sollen. Der Fond kann neben der Anerkennung des erfahrenen Unrechts eine einmalige pauschale Geldleistung in Höhe von 9.000,00 € sowie gegebenenfalls Rentenersatzleistungen von 3000,00 € oder 5.000,00 € gewähren. Westdeutsche Betroffene werden nur für Unterbringungen im Zeitraum 23.05.1949 bis zum 31.12.1975 entschädigt, ostdeutsche Betroffene können für eine Unterbringung während der gesamten Dauer der DDR eine Wiedergutmachung verlangen. Für Betroffene aus der ehemaligen DDR kann daneben weiterhin eine Rehabilitierung nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz in Betracht kommen.

Fundstelle: Homepage der Stiftung Anerkennung und Hilfe

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Frau mit Brustimplantat darf zur Polizei

Nach dem Verwaltungsgericht Berlin (vgl. Blogbeitrag vom 5. März 2014: „Frauen mit Brustimplantaten dürfen zur Berliner Polizei“) und dem Verwaltungsgericht München (vgl. Blogeintrag vom 26.09.2016: „Dürfen Frauen mit Brustimplantaten zur Polizei? Verwaltungsgericht München gibt Bewerberin im Eilverfahren Recht“) hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem umfangreich begründeten Urteil vom 23.11.2016, Az. 1 K 2166/14, entschieden, dass Frauen mit Brustimplantaten nicht generell vom Beruf der Polizistin ausgeschlossen werden dürfen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in dem Urteil festgestellt, dass grundsätzlich eine individuelle, medizinische Begutachtung der Beamtenbewerberin notwendig ist, allerdings trägt der Dienstherr die Beweislast für eine angebliche Dienstuntauglichkeit. Lassen sich vorzeitige dauernde Dienstunfähigkeit oder krankheitsbedingte erhebliche und regelmäßige Ausfallzeiten weder feststellen noch ausschließen, so muss die Bewerberin zum Polizeidienst zugelassen werden. Bloße Zweifel an der gesundheitlichen Eignung der Bewerberin sind dagegen nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts unerheblich.
In dem Verfahren in Gelsenkirchen hatte das Gericht ein Sachverständigengutachten eines Arztes für plastische und ästhetische Chirurgie vom Universitäts-Klinikum Bonn eingeholt. Es fasst das Ergebnis des Gutachtens wie folgt zusammen:

„Aus dem Vorstehenden ergibt sich nicht, dass eine Dienstunfähigkeit oder erhebliche Ausfallzeiten der Klägerin vor dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze infolge der bei ihr eingesetzten Brustimplantate überwiegend wahrscheinlich sind. Selbst die im Gutachten genannten ungünstigsten Wahrscheinlichkeitswerte liegen deutlich unterhalb von 50%. Auch aus der Angabe am Ende des Gutachtens, es sei durchaus wahrscheinlich, dass bei der Klägerin bis zum Erreichen des 62. Lebensjahres behandlungsbedürftige Komplikationen auftreten, ergibt sich nichts anderes. Zum einen nimmt auch diese Prognose keine überwiegende Wahrscheinlichkeit an. Zum anderen betrifft diese Prognose lediglich das Auftreten einzelner Komplikationen, gibt jedoch nichts dafür her, ob diese Komplikationen zu einer Dienstunfähigkeit oder erheblichen Ausfallzeiten führen werden. Ausfallzeiten von wenigen Tagen oder Wochen würden für die Annahme einer Polizeidienstuntauglichkeit nicht hinreichen.“

Daher durfte die Bewerbung der Klägerin nicht wegen der Brustimplantate abgelehnt werden. Es liegen keine medizinisch fundierte Tatsachen vor, die eine dauernde Dienstunfähigkeit oder erhebliche Ausfallzeiten als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen.

Fundstelle: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 23.11.2016, Az. 1 K 2166/14, Pressemitteilung vom 23.11.2016

Dürfen Frauen mit Brustimplantaten zur Polizei? Verwaltungsgericht München gibt Bewerberin im Eilverfahren Recht

Es ist bisher nicht abschließend geklärt, ob Frauen mit Brustimplantaten in den Polizeidienst aufgenommen werden können oder ob gesundheitliche Risiken dem entgegenstehen. Zwar hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem ausführlich und überzeugend begründeten Urteil vom 22.01.2014, Az. VG 7 K 117.13, entschieden, dass typische Polizeieinsätze und das Tragen der Schutzkleidung keine Gesundheitsgefährdung für eine Polizistin mit Brustimplantaten darstellen. Eine Bewerberin sei daher auch beim Vorhandensein von Brustimplantaten als polizeivollzugsdiensttauglich anzusehen und damit einzustellen (vgl. Blogbeitrag vom 5. März 2014: „Frauen mit Brustimplantaten dürfen zur Berliner Polizei“). Allerdings ist die Berliner Polizeibehörde gegen das Urteil in Berufung gegangen. Eine Entscheidung des nun zuständigen Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg steht immer noch aus. Anträge im einstweiligen Rechtsschutz auf Einstellung der Bewerberinnen haben die Berliner Verwaltungsgerichte bislang abgelehnt. Umso erfreulicher ist es, dass das Verwaltungsgericht München einer dortigen Bewerberin nun Recht gegeben hat (vgl. Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 21.09.2016, Az. M 5 E 16.2726). Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München stellen Brustimplantate kein Grund dar, um einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Das Gericht war bei seiner Entscheidung einer fachärztlichen Stellungnahme eines plastischen Chirurgen gefolgt, wonach im konkreten Fall kein erhöhtes Verletzungsrisiko im Polizeidienst bestehe.

Fundstellen: Verwaltungsgericht München, München, Beschluss vom 21.09.2016, Az. M 5 E 16.2726, Pressemitteilung vom 22.09.2016; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.01.2014, Az. VG 7 K 117.13, Pressemitteilung Nr. 16/2014

 

Bundesverfassungsgericht hebt Entscheidungen der Oberlandesgerichte Karlsruhe und München zur Strafbarkeit von A. C. A. B auf – Keine Beleidigung

Mit dem Blogeintrag vom 29.01.2012 berichtete ich über ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.12.2011 zu der Frage ob das Zeigen eines Banners mit der Aufschrift „A. C. A. B.“ bei einem Fußballspiel strafbar ist. Die Abkürzung steht für den englischen Satz „all cops are bastards“. Ein Polizeibeamter fühlte sich durch das Banner beleidigt und stellte einen Strafantrag wegen Beleidigung. Das Landgericht Karlsruhe hat den Beschuldigten freigesprochen. Ursprünglich hatte das Amtsgericht Karlsruhe mittels eines Strafbefehls eine Geldstrafe gegen den Beschuldigten erlassen, diesen dann aber ebenfalls freigesprochen, nachdem der Beschuldigte Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hatte.

Allerdings hat das Oberlandesgericht Karlsruhe -wie berichtet- auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil wieder aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Karlsruhe zurückverwiesen. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Beschuldigten dieses Mal und verhängte eine Verwarnung mit Strafvorbehalt zu einer Geldstrafe in Höhe von 600,00 €. Das entsprach also in etwa dem ursprünglichen Strafbefehl, nur dass die Geldstrafe dieses Mal „zur Bewährung“ ausgesetzt wurde.

Der Beschuldigte legte gegen das Urteil Revision und gegen die Verwerfung der Revision durch das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Anhörungsrüge ein. Auch die Anhörungsrüge wies das Oberlandesgericht Karlsruhe zurück. Das Oberlandesgericht begründete seine Entscheidungen damit, dass es sich bei dem Akronym „A. C. A. B.“ um eine Schmähkritik handele, die nicht von der Meinungsfreiheit umfasst sei. Hiergegen hat der Beschuldigte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun mit Beschluss vom 17.05.2016, Az. 1 BvR 2150/14, entschieden, dass die strafrechtliche Verurteilung in das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG eingreift. Die Parole „all cops are bastards“ bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Zwar ist auch eine strafbewehrte Kollektivbeleidigung durch die Kundgabe des Akronyms „A. C. A. B.“ grundsätzlich denkbar, dafür bedarf es aber einer gewissen, konkreten Individualisierung der Beleidigung. Daran fehlt es hier aber gerade, das Bundesverfassungsgericht führt insoweit aus (Rn. 18): „Aus den Feststellungen des Gerichts ist insofern nicht ersichtlich, dass die Äußerung sich individualisiert gegen bestimmte Beamte richtete.“

„Eine strafbegründende Deutung der Aktion des Beschwerdeführers, wonach die Buchstabenkombination ohne weiteren Zusammenhang mit anderen Äußerungen im Rahmen des durch Einsatzkräfte der Polizei gesicherten Sportstadions als an diese adressiert hätte erscheinen müssen, war vorliegend den Feststellungen der Fachgerichte nicht zu entnehmen. Vielmehr war unmittelbar vor der Verwendung des Akronyms „ACAB“ Kritik an den Beweis- und Festnahmeeinheiten „(BFE)“ sowie an den Polizeieinsätzen im Rahmen des Projekts „Stuttgart 21“ geäußert und damit eine in der Öffentlichkeit viel diskutierte Frage aufgenommen worden. „

Eine unzulässige Schmähung der Polizeibeamten lag hier nicht vor, da es an der personalisierten Zuordnung auf eine bestimmte Gruppe fehlte und auch nicht die Diffamierung einer Person im Vordergrund stand. Denn es ging um eine allgemeine Kritik an der Polizeiarbeit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sache nun erneut an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen. Nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts wird nun auch das Oberlandesgericht Karlsruhe nicht umhinkommen, den Beschuldigten frei zu sprechen.

In dem vorliegenden Fall lag es eigentlich auf der Hand, dass das Hochhalten des Plakats mit der Buchstabenkombination „A. C. A. B.“ im Zusammenhang mit den vorher hochgehaltenen Transparenten gesehen werden musste und eine Verurteilung wegen Beleidigung daher ausscheiden musste (vgl. Blogeintrag vom 29.01.2012). Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch noch einen anderen Fall zu dieser Thematik entschieden. Dabei ging es um einen Stadionbesucher in Bayern, der eine Hose mit der Aufschrift „ACAB“ trug. Auch hier hatten die bayrischen Gerichte den Träger der Hose wegen Beleidigung verurteilt. Auch diese Verurteilung stellt einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit dar. Das Bundesverfassungsgericht führt in dem Beschluss vom 17.05.2016, Az. 1 BvR 257/14, aus, dass das bloße Tragen einer Hose mit der Aufschrift „ACAB“ bei einem Fußballspiel, nicht ausreicht, um einen Bezug auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe anzunehmen. Es reicht nicht aus, dass die im Stadion eingesetzten Polizeikräfte eine Teilgruppe aller Polizistinnen und Polizisten sind. Vielmehr bedarf es einer personalisierten Zuordnung der Beleidigung, um eine strafrechtliche Verurteilung zu rechtfertigen. Das Bundesverfassungsgericht formuliert in dieser Entscheidung (Rn. 17): „Der bloße Aufenthalt im Stadion im Bewusstsein, dass die Polizei präsent ist, genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben an eine erkennbare Konkretisierung der Äußerung auf bestimmte Personen nicht. Es ist hieraus nicht ersichtlich, dass die Äußerung sich individualisiert gegen bestimmte Beamte richtet.“

Fundstellen: Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 17.05.2016, Az. 1 BvR 2150/14 und 1 BvR 257/14; Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 17. 06.2014, Az. 1(8) Ss 678/13-AK 15/14, Beschluss vom 20. 05.2014, Az. 1(8) Ss 678/13-AK 15/14; Urteil vom 19.07.2012, Az. 1 (8) Ss 64/12-AK 40/12; Landgericht Karlsruhe, Urteil vom vom 25.09.2013, Az. 9 Ns 410 Js 5815/11;  Urteil vom 08.12.2011, Az.: 11 Ns 410 Js 5815/11; Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.05.2011, Az. n. n.; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 18.12.2013, Az. 4 OLG 13 Ss 571/13

 

Rehabilitierung von DDR-Unrecht bei Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien

Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 06.08.2015 ausdrücklich festgestellt, dass ein DDR-Urteil auch dann aufgehoben werden muss, wenn die Gerichtsentscheidung unter Verstoß gegen wesentliche, rechtsstaatliche Verfahrensgarantien zustande gekommen ist. Das kann der Fall sein, wenn Rechte des Beschuldigten z. B. aus Art. 5, 6 EMRK oder § 136a StPO bei den Ermittlungen bzw. dem Gerichtsverfahren missachtet wurden. Gerade der Tatbestand des Rowdytums (§ 215 StGB-DDR) wurde oft gegen Demonstranten angewandt. Die Annahme politischer Verfolgung liegt bei diesem Tatbestand insbesondere bei Urteilen nahe, die im Rahmen von Justizkampagnen gegen politisch missliebige „westlich orientierte“ Jugendliche ergingen.

In dem vom Kammergericht behandelten Fall, war der damals 16 Jahre alte Betroffene für die angebliche Teilnahme an Ausschreitungen an dem Nationalfeiertag der DDR (Tag der Republik) am 07.10.1977 auf dem Berliner Alexanderplatz festgenommen und später wegen Rowdytums zu einer Haftstrafe von 6 Wochen verurteilt worden. Bei dem Ereignis sollen laut den Auswertungen der Stasi Sprechchöre politischen Inhalts („Nieder mit der DDR“, „Honecker raus – Biermann rein“, „Mauer weg“, „Freiheit“, „Nieder mit dem Polizeistaat“, „Russen raus“), Fanlieder des Fußballvereins 1. FC Union Berlin und weniger politische Gesänge wie „Bullenschweine“, „Haut se haut se immer uff de Schnauze“ und „Nieder mit dem Bullenpack“ gerufen worden sein. Das Stadtbezirksgericht Berlin-Treptow verurteilte den Betroffenen zu 6 Wochen Haftstrafe und 200 Mark Schadenersatz, weil er letztere mitgesungen haben soll.

In dem vorliegenden Fall ließ sich anhand der Unterlagen nachweisen, dass die Stasi Einfluss auf die Strafverfolgung ausgeübt hat. Das Strafrecht ist daher für sachfremde Zwecke instrumentalisiert worden. So wurde die Freiheit dem Antragsteller unter Verstoß gegen Art. 5 EMRK entzogen. Denn  die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls lagen auch nach dem damals geltenden DDR-Recht nicht vor. Damit war der Erlass des Haftbefehls willkürlich. Der Betroffen wurde zudem in seinem Recht auf Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 lit. C EMRK) verletzt. Denn auch nach dem Verfahrensrecht der DDR hätte ihm damals ein Verteidiger bestellt werden müssen, was aber nicht geschehen ist. Stattdessen erhielt er lediglich einen Jugendbeistand.

Zudem wurde durch das Agieren der DDR-Sicherheitsorgane gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK verstoßen. Die Vernehmungsbeamten wendeten gegen den Antragsteller verbotene Vernehmungsmethoden im Sinne des heutigen § 136a StPO an. Unmittelbar vor der Vernehmung wurde der Betroffene geschlagen und zu Boden gestoßen. Während einer Vernehmung wurde er bedroht, an den Haaren gerissen und ist in einer Haltung mit verdrehten Armen angeschrien. Ihm wurde in Aussicht gestellt, dass alles nicht so schlimm sei und er in Kürze entlassen werden würde, wenn er ein Geständnis ablege. Bei einer weiteren Vernehmung in der Untersuchungshaftanstalt wurde er angeschrien und mit jahrelangem Wegsperren und möglichen Schwierigkeiten für seine Eltern bedroht. Er musste Liegestütze machen, bis er nach Wegreißen seines Arms mit dem Gesicht auf den Boden aufschlug. Bei den Vernehmungen sind dem Antragsteller ganze Aussageinhalte vorgegeben und zu Protokoll genommen worden.

Die verhängte Strafe von 6 Wochen Haft zeigt, deutet weiter darauf hin, dass die Verurteilung sachfremd motiviert war. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verhängung einer Strafe mit Freiheitsentzug und der Zusatzstrafe (Zahlung von 200 Mark) lagen auch nach dem DDR-Recht nicht vor. Die Urteilsgründe enthalten keinerlei Strafzumessungserwägungen. Es fehlt an jeglicher inhaltlichen Begründung nicht nur für die Wahl der Strafart, sondern auch für die Dauer der verhängten Haftstrafe, die das seinerzeit gesetzlich zulässige Höchstmaß von sechs Wochen ausschöpfte.

Das Kammergericht führt in dem Beschluss richtiger Weise aus: „Der den Gegenstand des Urteils bildende Tatvorwurf erscheint unter Berücksichtigung der Gesamtumstände konstruiert. Die Weichenstellungen für die (erwünschte) Verurteilung sind bereits bei der Sachverhaltsermittlung erfolgt, indem unter Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien ein Geständnis des Betroffenen herbeigeführt wurde.“ Die bewusste Missachtung der Beschuldigtenrechte deute zudem auf sachfremde Zwecke der Strafverfolgung hin.

Fundstelle: Kammergericht, Beschluss vom 06.08.2015, Az. 4/2 Ws 109-110/14 REHA

Hausfriedensbruch: Nur der Mieter kann wirksamen Strafantrag stellen

Es gibt Straftaten wie z. B. Beleidigung, Hausfriedensbruch, unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, Haus- und Familiendiebstahl usw., die nur auf Antrag des (mutmaßlich) Verletzten verfolgt werden. Man nennt diese Delikte absolute Antragsdelikte. Der Strafanatrag alleine reicht aber nicht zur Verfolgung der vermeintlichen Straftat. Der Antrag muss auch von der hierfür berechtigten Person fristgerecht gestellt werden. Beim Hausfriedensbruch ist grundsätzlich nur der Mieter antragsberechtigt, nicht dagegen der Eigentümer bzw. der Vermieter der Mietsache. Das hat das Kammergericht in dem von mir verteidigten Verfahren mit Beschluss vom 03.08.2015, Az. (2) 161 Ss 160/15 (44/15), abschließend klargestellt.

In dem Verfahren war der Beschuldigte wegen Hausfriedensbruchs angeklagt und zunächst in den ersten beiden Instanzen auch verurteilt worden. Er soll sich im S-Bahnhof Ostkreuz mit dem Oberkörper in ein Aufsichtshäuschen hineingebeugt und einen Fuß hineingestellt haben. Auch nach Aufforderung soll er mit dem Oberkörper und dem Fuß nicht wieder aus dem Häuschen herausgegangen sein. Er soll sich zudem gegen die Tür gestemmt haben, als das Aufsichtspersonal ihn durch Schließen der Tür nach draußen schieben wollte. Erst der dazugekommene Sicherheitsdienst soll ihn dann vollständig aus dem Häuschen gezogen haben. Im Anschluss hat der Leiter der A-AG, die der S-GmbH das Aufsichtshäuschen vermietet hatte, Strafantrag gestellt.

Hier hätte aber die S-GmbH als Inhaberin des Hausrechtes den Strafantrag stellen müssen. Das Kammergericht hat das Strafverfahren daher richtiger Weise wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses durch Beschluss eingestellt. Zuvor war der Beschuldigte vom Amtsgericht Tiergarten und vom Landgericht Berlin jeweils zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Beide Gerichte hatten verkannt, dass hier gar kein gültiger Strafantrag vorgelegen hat und das Verfahren einzustellen gewesen wäre, das hat das Kammergericht mit dem Beschluss vom 03.08.2015 nachgeholt.

Für mitlesende Anwaltskollegen sei der kostenrechtliche Hinweis erlaubt, dass die Einstellung in der Revisionsinstanz wegen eines Prozesshindernisses auch die Befriedungsgebühr gem. Nr. 4141 RVG VV auslöst, die Kosten insgesamt muss natürlich die Staatskasse tragen (vgl. Beschluss des Landgerichts Berlin, 27.11.2015, Az. 510 Qs 155/15).

Fundstellen: Kammergericht, Beschluss vom 03.08.2015, Az. (2) 161 Ss 160/15 (44/15); Landgericht Berlin, Beschluss vom 27.11.2015, Az. 510 Qs 155/15

Bundesverfassungsgericht zum strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren: 1.) Anforderungen an Bewilligung von Prozesskosten dürfen nicht überspannt werden 2.) Gebühr für Anhörungsrüge rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in dem von mir für den Antragsteller geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Beschluss vom 02.05.2016 entschieden, dass ein Gericht gegen die durch die Verfassung verbürgte Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Absatz 1 i. V. m. Art. 20 Absatz 3 GG) verstößt, wenn es überspannte Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines Antrages auf Prozesskostenhilfe anlegt. Die Erhebung von Gebühren für eine Anhörungsrüge im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren stellt zudem einen Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) dar.

Der Antragsteller hatte seine Rehabilitierung wegen DDR-Unrechts bezüglich seiner Einweisung in das Spezialkinderheim „Blücherhof“ nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) beantragt. Die Heimeinweisung war damals lediglich allgemein mit groben Disziplinarverstößen, einer  unzureichenden Lernbereitschaft, einem unbeherrschten Auftreten und einer Außenseiterstellung im Klassenkollektiv begründet worden. Wobei als Ursachen für das angebliche Verhalten des Kindes ein nicht immer genügend abgestimmtes einheitliches Erziehungsverhalten und eine fehlende pädagogischer Konsequenz der Eltern angegeben wurde.

Der Antrag auf Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit der Heimeinweisung wurde vom Landgericht Neubrandenburg abgelehnt. Das Oberlandesgericht Rostock lehnte die dagegen eingelegte Beschwerde ab. Zudem wurde der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Für die gegen die Beschwerdeentscheidung erhobene Anhörungsrüge erhob das Oberlandesgericht eine Gebühr in Höhe von 60,00 €.

Das Bundesverfassungsgericht stellt in der Entscheidung vom 02.05.2016 nunmehr fest, dass die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe durch das Oberlandesgericht Rostock auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruht. Das Oberlandesgericht hatte zur Begründung der Versagung der Prozesskostenhilfe darauf abgestellt, dass die Vorinstanz den Rehabilitierungsantrag mit zutreffender Begründung abgelehnt habe. In der Beschwerdeinstanz seien keine grundsätzlich neuen Tatsachen vorgebracht worden. Der Beschwerdeführer habe lediglich eine abweichende rechtliche Bewertung vorgetragen, weshalb die Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht abzulehnen war.

Nach der zutreffenden Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, hat das Oberlandesgericht Rostock damit die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der Beschwerde überspannt. Denn bei objektiver Betrachtung lagen hier gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass die Heimeinweisung in einem groben Missverhältnis zu ihrem Anlass stand und dass der Heimeinweisung ein sachfremder Zweck zugrunde lag. Daher war hier eine umfangreiche Würdigung der Sach- und Rechtslage veranlasst. Die Annahme fehlender Erfolgsaussichten im Rahmen der Prozesskostenhilfegewährung war demgemäß als grundrechtswidrig anzusehen.

Zudem verstößt die Erhebung einer Gebühr für die Anhörungsrüge im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren gegen das Willkürverbot. Das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz ordnet ganz eindeutig die Kostenfreiheit des Verfahrens an (vgl. § 14 Abs. 1 StrRehaG). Das Oberlandesgericht hatte dennoch argumentiert, dass das Verfahren über die Anhörungsrüge ein selbstständiges Verfahren sei, das nicht mehr dem strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren zuzurechnen sei.

Das Bundesverfassungsgericht führt zu dieser Gesetzesauslegung des Oberlandesgerichts Rostock zutreffend aus: „Die gegenläufige Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar. Der vom Oberlandesgericht für das Anhörungsrügeverfahren erhobenen Gerichtsgebühr fehlt es bereits an einer rechtlichen Grundlage.“

Fundstellen: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.05.2016, Az. 2 BvR 1267/15; Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 22.06.2015, Az. 22 Ws_Reha 22/15; Beschluss vom 29.05.2015, Az. 22 Ws_Reha 22/15; Landgericht Neubrandenburg, Beschluss vom 11.11.2014, Az. 63 Rh 48/14

DDR-Unrecht: Rehabilitierung für die „Verlegung“ in einen Jugendwerkhof

Heimkinder aus der DDR können sich bekanntlich für ihre Einweisung rehabilitieren lassen, wenn sie Opfer politischer Verfolgung waren oder wenn der Heimeinweisung sachfremde Erwägungen bzw. ein grobes Missverhälrnis zugrunde lagen. Die für die Rehabilitierungen zuständigen Kammern der Landgerichte neigen dazu, die Prüfung der Rechtsstaatlichkeit auf den Einweisungsbeschluss zu beschränken. Insoweit klärt der Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 16.05.2014 die Frage, ob auch ein bereits in ein Wohnheim eingewiesenes Kind für eine Verlegung aus einem Spezialkinderheim in einen Jugendwerkhof rehabilitiert werden kann. In dem zu verhandelnden Fall war die Verlegung durch die Aufdeckung einer versuchten Republikflucht des Betroffenen veranlasst worden. Er soll der Hauptinitiator einer geplanten Durchbrechung der Staatsgrenze nach Westdeutschland gewesen sein, bei der zehn weitere Jugendliche mitwirken sollten. Die poltisch-ideologische Haltung des Antragstellers wurde als ausgesprochen staatsfeindlich bezeichnet. Der Antragssteller soll daneben in dem Spezialkinderheim durch Normverstöße gegen die Hausordnung, Sachbeschädigungen, Zerstörungen, Entweichungen, Alkoholmissbrauch und deliktische Handlungen aufgefallen sein. Das Landgericht Erfurt hatte den Antragsteller für die Verlegung in den Jugendwerkhof wegen der versuchten Republikflucht rehabilitiert und die Anordnung der Unterbringung in einem Jugendwerkhof für rechtsstaatswidrig erklärt. Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, die Rehabilitierung abzulehnen und gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt Beschwerde eingereicht. Die Staatsanwaltschaft argumentierte in der Beschwerde u. a., dass der Antragsteller wegen seiner im Spezialkinderheim gezeigten Verhaltensauffälligkeiten früher oder später ohnehin in einen Jugendwerkhof verlegt worden wäre. Die geplante Republikflucht sei lediglich letzter Anlass der Unterbringung in dem Jugendwerkhof gewesen. Die Freiheit sei dem Betroffenen zudem bereits zuvor durch die Einweisung in das Spezialkinderheim entzogen worden. Das Thüringer Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Anordnung der Unterbringung in dem Jugendwerkhof „ohne jeden Zweifel Ausdruck einer politischen Verfolgung des Betroffenen“ war, „denn sie war die ‚von den Sicherheitsorganen verlangte‘ Reaktion auf die zuvor aufgedeckte Vorbereitung eines ungesetzlichen Grenzübertritts (Republikflucht)“. Ob der Betroffene aus anderen Gründen in den Werkhof verlegt worden wäre oder in dem Spezialkinderheim geblieben wäre, ist nach der Entscheidung unbeachtlich, weil es sich bei diesen hypothetischen Erwägungen um Reserveursachen handelt, die bei der Entscheidung keine Rolle spielen dürfen.

Auch bei einer Verlegung von einem Normalkinderheim in ein Spezialkinderheim wegen des Vorwurfes der Republikflicht nimmt das Thüringer Oberlandesgericht eine Rehabilitierung des Betroffenen vor (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 01.06.2011, Az. 1 Ws Reha 11/11 | 1 Reha 117/10 LG Erfurt).

Fundstellen: Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.05.2014, Az. Ws Reha 21/14 | 1 Reha 122/13 Landgericht Erfurt; Beschluss vom 01.06.2011,  Az. 1 Ws Reha 11/11 | 1 Reha 117/10 LG Erfurt

DDR-Heimkinderfond wird auf 200 Millionen Euro aufgestockt / Frist 30.09.2014

Der Fond „Heimerziehung in der DDR“ wird von ursprünglich 40 Millionen auf 200 Millionen Euro aufgestockt, wie das Bundeskabinett am 09.07.2014 zusammen mit den ostdeutschen Bundesländern beschlossen hat. Betroffene ehemalige Heimkinder erhalten Unterstützung aus dem Fond für erlittenes Unrecht und Leid in den DDR-Heimen.  Aus dem Fond kann für die Traumatisierungen, Beeinträchtigungen und Folgeschäden Hilfe gewährt werden. Benachteiligungen in der Rentenversicherung können beispielsweise ausgeglichen werden. Ehemalige Heimkinder sollen zudem bei der Aufarbeitung unterstützt werden. Die Forderungen ehemaliger Heimkinder müssen allerdings bis zum 30.09.2014 angemeldet werden. Neben dem Hilfefond besteht für ehemalige DDR-Heimkinder in geeigneten Fällen auch die Möglichkeit die Heimeinweisung nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz für rechtsstaatswidrig erklären zu lassen.

Fundstellen: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Pressemitteilung vom 09.07.2014

Selbstständige Hartz-IV-Aufstocker können Kfz-Leasingraten als Kosten ansetzen

Immer wieder weigern sich die Jobcenter Kosten von selbstständigen Beziehern von Hartz IV anzuerkennen, die aufstockende Leistungen erhalten. Ein Hauptproblem ist dabei, dass die sozialrechtliche Sichtweise von den steuerrechtlichen Vorschriften abgekoppelt ist. Es kann also durchaus sein, dass Betriebsausgaben steuerrechtlich als Kosten anerkannt werden, während sie sozialrechtlich nicht geltend gemacht werden können. Nun hat das Bundessozialgericht einen derartigen Fall zu entscheiden gehabt und klargestellt, dass grundsätzlich auch Leasingraten für ein Kraftfahrzeug der unteren Mittelklasse neben dem Pauschbetrag angesetzt werden können. Das gilt selbst dann, wenn die Einkünften des Hilfsbedürftigen 400,00 € nicht übersteigen. Entscheidend ist -wie so oft- eine Einzelfallprüfung. Bei den Fahrtkosten soll man allerdings zwischen den Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und weiteren darüber hinausgehenden Fahrten differenzieren müssen, nur letztere sollen (sozialrechtlich) als Betriebsausgaben berücksichtigungsfähig sein. Handykosten sollen nach der Entscheidung bereits von der Erwerbstätigenpauschale umfasst sein.

Fundstellen: Bundessozialgericht, Beschluss vom 05.06.2014, Az. B 4 AS 31/13 R, Pressemitteilung Nr. 14/14

Landfriedensbruch: Wuppertaler Fußballfans in der Defensive (Lektürevorschlag)

Eine überaus lesenswerte Prozessdokumentation hat der Kollege Jochen Thielmann aus Wuppertal über die Strafverfahren gegen mehrere Fans des Wuppertaler Sportvereins in der Maiausgabe der Online-Zeitschrift „Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht“ (HRR-Strafrecht) veröffentlicht. Anlässlich eines Fußballspiels zwischen Rot Weiß Essen und dem Wuppertaler SV sollen die dreizehn beschuldigten Fans Anhänger des gegnerischen Fußballvereins im Essener Bahnhof angegriffen haben. Der Lebenssachverhalt und die Beweislage waren für alle Beschuldigten identisch, der Strafvorwurf lautete auf Landfriedensbruch. War der Ausgangspunkt und die Beweislage auch für alle Beschuldigten gleich, so variierten die Resultate der Verfahren in einem erheblichen Ausmaß. Ein Verfahren wurde wegen fehlender geeigneter Beweismittel nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Der erste Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, die nächsten beiden Angeklagten wurden jeweils zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Alle bis zu diesem Zeitpunkt Angeklagten versuchten sich selbst ohne Hilfe eines Rechtsanwalts zu verteidigen. Von den weiteren -nun jeweils von einem Verteidiger unterstützten- Angeklagten erhielt einer ebenfalls eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten und einer eine Geldstrafe, beide Urteile wurden mit der Berufung angegriffen und vom Landgericht in der zweiten Instanz eingestellt. Die Verfahren gegen andere Beschuldigte wurden wegen geringer Schuld teilweise mit teilweise ohne Auflagen eingestellt. In einem Fall wurden sogar die Verteidigerkosten der Staatskasse auferlegt. Drei Angeklagte wurden freigesprochen. Diese unterschiedlichen und mittlerweile rechtskräftigen Ergebnisse der jeweiligen Strafverfahren sind bereits bitter genug. Aber die vom Kollegen Thielmann geschilderten Fälle weisen noch andere Probleme und einige Kuriositäten auf:

Die Aussagen der beiden Polizeibeamten als Hauptbelastungszeugen variierten in den Verfahren offenbar erheblich, die Belastungstendenz nahm offenbar mit der Anwesenheit von Verteidigern bei den Gerichtsverhandlungen ab. Zwei der von zwei unterschiedlichen Richtern verfasste Urteile wiesen exakt denselben Wortlaut auf, hier hatte anscheinend eine Richterin die Urteilsbegründung eines anderen Richters komplett abgeschrieben. Die Staatsanwaltschaft legte nur gegen einen der drei Freisprüche Berufung ein. Auch diese Berufung wurde zurückgenommen. Der Fall zeigt demnach eine Fülle von Problemen, die wohl jeder Verteidiger aus dem Alltag kennt, wie z. B. dass Angeklagte, die eigentlich freizusprechen wären, zu einer Einstellung gedrängt werden, dass Anträge auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers trotz schwieriger Beweislage mit floskelhaften Begründungen abgelehnt werden und dass die Strafhöhe je nach Kammer erheblich variieren kann. Zudem wird die Befürchtung bestärkt, dass Angeklagte ohne kompetenten Verteidiger ihre Rechte in dem Verfahren nicht effektiv durchsetzen können. Insoweit kann man nur hoffen, dass eine Regelung zur Prozesskostenhilfe für Beschuldigte im Strafverfahren -wie sie auf europäischer Ebene diskutiert wird- möglichst bald eingeführt wird. Aber lesen Sie selbst: „Wehret den Anfängen – oder: Vom missglückten Versuch, ein Exempel zu Statuieren“ von Jochen Thielmann.

Fundstelle: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Jochen Thielmann in HRR-Strafrecht, Heft 5/2014, S. 179 – 184, „Wehret den Anfängen – oder: Vom missglückten Versuch, ein Exempel zu Statuieren“

Schönheitschirurg im dritten Anlauf wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt

Das Landgericht Berlin hat einen Chirurgen im dritten Anlauf wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe und vier Jahren Berufsverbot verurteilt. Eine Patientin des angeklagten Arztes war im Anschluss an eine Schönheitsoperation in einem Krankenhaus verstorben, weswegen der Arzt zunächst vom Landgericht Berlin wegen Körperverletzung mit Todesfolge und versuchtem Totschlag zu vier Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe und vier Jahren Berufsverbot verurteilt worden war (Nach dem Urteil sollte allerdings ein Jahr der verhängten Freiheitsstrafe wegen der überlangen Verfahrensdauer als bereits vollstreckt gelten). Dieses Urteil wurde vom Bundesgerichtshof auf Revision des Arztes ebenso aufgehoben wie die anschließende Verurteilung durch eine andere Kammer des Landgerichts Berlin wegen Körperverletzung mit Todesfolge und versuchtem Mord (durch Unterlassen) zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe sowie fünf Jahren Berufsverbot. Die dritte Verurteilung durch das Landgericht Berlin ist nun rechtskräftig geworden, der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil gerichtete Revision des Angeklagten laut Pressemitteilung vom 25.03.2014 mit Beschluss vom 10.03.2014, Az. 5 StR 51/14, als unbegründet verworfen. Der Fall warf aufgrund des zeitlich komplexen Geschehensablaufes vor allem im Hinblick auf einen von den Gerichten zu prüfenden, möglichen bedingten Tötungsvorsatz des Chirurgen erhebliche Schwierigkeiten auf (vgl. Blogartikel vom 16.09.2012: „BGH hebt die Verurteilung eines Schönheitschirurgen durch das Landgericht Berlin erneut auf“).

Fundstellen: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.03.2014, Az. 5 StR 51/14; Pressemitteilung Nr. 52/2014

Auch vor Mandatsannahme abgehörte Telefonate zwischen Verteidiger und Mandanten müssen unverzüglich gelöscht werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dem Beschluss vom 18.02.2014, Az. StB 8/13, klargestellt, dass dem Verteidiger ein Zeugnisverweigerungsrecht auch im Hinblick auf ein Anbahnungsgespräch mit seinem Mandanten zusteht und abgehörte und aufgezeichnete Telefonate über dieses Gespräch unverzüglich gelöscht werden müssen. Unter einem Anbahnungsgespräch versteht man das Erstgespräch zur Kontaktaufnahme zwischen Verteidiger und Mandanten, um  zu klären, ob der Beschuldigte den Verteidiger mandatieren und der Rechtsanwalt das Mandat annehmen will. Der BGH hat klargestellt, dass auch das Anbahnungsgespräch einem absoluten Beweiserhebungs- und Verwendungsverbot unterliegt. Dem Verteidiger steht nämlich ein Zeugnisverweigerungsrecht über jede Information zu, die ihm in der erkennbaren Erwartung des Stillschweigens in funktionalem Zusammenhang mit seiner Berufsausübung zur Kenntnis gelangt. In dem vom Gericht zu entschiedenen Fall, wurde der Telefonanschluss eines Beschuldigten durch das Bundeskriminalamt abgehört, als ein Rechtsanwalt den Anschluss des Beschuldigten anrief und zwei Telefonate führte. In dem zweiten Gespräch  bot der Rechtsanwalt an, den Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren zu verteidigen. Gegen den Beschuldigten wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ermittelt. Der Bundesgerichtshof entschied zudem, dass die Ermittlungsbehörden die Aufzeichnungen über die Telefonate unverzüglich zu löschen gehabt hätten. Der Bundesgerichtshof argumentiert überzeugend, dass ein Beschuldigter, der auf der Suche nach einem Verteidiger ist, jedem Rechtsanwalt, mit dem er zu diesem Zweck kommuniziert, typischerweise das Vertrauen entgegen bringt, dass der Inhalt dieser Gespräche vertraulich behandelt wird, unabhängig davon, ob anschließend ein Verteidigungsverhältnis zustande kommt. Es ist auch unerheblich, dass im konkreten Fall die Initiative zum Anbahnungsgespräch vom Rechtsanwalt selbst ausging, da dessen Zeugnisverweigerungsrecht allein vom Vernehmungsgegenstand und nicht von seiner Beziehung zum Beschuldigten abhängt. Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshof ist im Übrigen auch eine Sperrung der Telefonate nicht ausreichend, es kommt nur die tatsächliche (und unverzügliche) Löschung der Aufzeichnungen in Frage.

Fundstellen: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.02.2014, Az. StB 8/13; Pressemitteilung Nr. 46/2014

Frauen mit Brustimplantaten dürfen zur Berliner Polizei

Eine Bewerberin wurde von der Berliner Polizei mit der Begründung abgelehnt, dass ihr aufgrund ihrer Brustimplantate die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst fehle. Zu Unrecht entschied das Verwaltungsgericht Berlin nun mit Urteil vom 22.01.2014, Az. VG 7 K 117.13. Denn  typische Polizeieinsätze und das Tragen der Schutzkleidung stellen keine Gesundheitsgefährdung für eine Polizistin mit Brustimplantaten dar, die  eine Frühpensionierung oder lange Erkrankungszeiten überwiegend wahrscheinlich mache.

Fundstellen: Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.01.2014, Az. VG 7 K 117.13, Pressemitteilung Nr. 16/2014

Richtwerte für Hartz-IV-Mieten steigen in Berlin

In Berlin legt die Wohnaufwendungenverordnung (WAV) die Höhe der angemessenen Miete für Bezieher von Hartz IV fest. Die dort festgelegten Mietrichtwerte werden zum 01.03.2014 erhöht. Danach gelten für einen Einpersonenhaushalt für Miete und Heizung 423,00 € als angemessen. Die Miete muss daher grundsätzlich bis zu diesem Betrag vom Jobcenter übernommen werden. Die Richtwerte variieren je nach Heizungsart und Gebäudefläche. Für vier Personen steigt die vom Jobcenter übernommene Miete von 669,00 € auf 683,00 € (bei Fernwärme).

Fundstellen: Pressemitteilung vom 11.02.2014, Wohnaufwendungenverordnung (WAV)

2013: Erfolgsquote der Gerichtsverfahren gegen Jobcenter weiterhin hoch

Auch 2013 war die Erfolgsquote der Gerichtsverfahren gegen die Jobcenter beim Sozialgericht  Berlin hoch. 54 % der Verfahren hatten zumindest teilweisen Erfolg. Die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin fordert daher die Arbeitsqualität der Jobcenter zu steigern. Hauptstreitpunkte vor Gericht waren Rückforderungsbescheide wegen zu viel gezahlter Leistungen, Leistungskürzungen aufgrund von Sanktionen und die fehlerhafte Anrechnung von Einkommen. Zudem waren die Betroffenen in jedem vierten Hartz IV – Verfahren auf einen Antrag auf Eilrechtsschutz angewiesen. 2013 gingen 26.594 neue Hartz IV – Verfahren beim Sozialgericht Berlin ein, 2012 waren es noch 28.666 (vgl. auch Blogartikel vom 15.01.2013:  „Flut rechtswidriger Hartz-IV-Bescheide hält an – Hartz IV für EU-Angehörige“).

Fundstelle: Sozialgericht Berlin, Pressemitteilung vom 14.01.2014